Zahlen zu Gewalt unter Geflüchteten

Immer häufiger wird über Schlägereien in Geflüchtetenunterkünften berichtet. Von sogenannten besorgten Bürgern heißt es dann, man habe ja schon immer gewusst, dass diese Flüchtlinge gewalttätig und kriminell seien.

Wertet man die Fälle aber statistisch aus, so sieht man dass diese Schlussfolgerung falsch ist. Nur eine verschwindend geringe Minderheit ist an Schlägereien beteiligt und Gewalt bricht fast nur in hoch belegten und nicht für die Unterbringung von Menschen gebauten Unterkünften – also in sehr angespannten Situationen – aus. Bei diesem Defizit könnte man ansetzen.

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Methodik

Um mir ein Bild über die Gewalt unter Geflüchteten zu machen habe ich mittels Nachrichtenaggregatoren die Artikel zu den entsprechenden Fällen im letzten Monat herausgesucht und anhand verschiedener Gesichtspunkte ausgewertet.

Sind Flüchtlinge gefährlich?

Dass sich die Kriminalitätsrate, laut Aussage der entsprechenden Polizeidirektionen, im Umkreis von Geflüchtetenunterkünften nicht geändert hat ist eigentlich schon genug Antwort. Die besorgte Bürgerin kann nun also beruhigt aufatmen – denn sie ist nicht betroffen. Aber selbst untereinander werden nur wenige gewalttätig.

Neben den im Folgenden betrachteten Faktoren zur Ursachenforschung habe ich mir auch angeschaut, wie viele Menschen an den Schlägereien beteiligt waren. Es ergab sich ein Mittelwert von 100 Menschen bei 20 Fällen für den betrachteten Monat. Bezogen auf alle 800’000 Geflüchtete in 12 Monaten kommt man auf maximal 3% , die sich überhaupt an einer Schlägerei untereinander beteiligten.

Die Frage, ob Geflüchtete gefährlich sind, kann man also ganz klar mit Nein beantworten. Was sind nun aber die Ursachen, die zum Ausbruch von Gewalt beitragen?

Ursachenforschung

Bei den 20 gefunden Fällen habe ich mir besonders die Art der Unterbringung angesehen. Dabei ergab sich, dass in 70% der Fälle mehr als 500 Menschen in den Unterkünften lebten. In 40% der Fälle waren es sogar über 1000.

Bei diesen 20 Unterkünften handelte es sich mit einer einzigen Ausnahme um Notunterkünfte. Diese wurden also nicht zur Unterbringung von Geflüchteten gebaut. 65% dieser Unterkünfte wurden überhaupt nicht zur Unterbringung von Menschen gebaut, sondern es handelte sich um Turnhallen, Großmärkte, Fabriken, u.Ä. Die verbleibenden Unterkünfte waren hauptsächlich ehemalige Armeekasernen.

Eine weitere Koinzidenz gibt es mit der unterschiedlichen Nationalität der Beteiligten der Schlägerei. In 65% der Fälle waren die Beteiligten unterschiedlicher Herkunft. Ob sich aber Gruppen anhand von Nationalitäten bildeten lässt sich nicht sagen.

Die Anlässe für die Gewaltausbrüche waren aber – wenn bekannt – andere. Meist handelte es sich um Nichtigkeiten – etwa die Lautstärke in einem Schlafsaal oder Streitigkeiten bei der Essensausgabe.

Auffällig ist auch, dass die Hälfte der Fälle, die nicht in hochbelegten Häusern stattfand in speziellen Unterkünften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge stattfand. Hier leben Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern oder andere Erwachsene fliehen mussten.

Fazit

Die Untersuchung zeigt also, dass Gewalt dort auftritt, wo Geflüchtete menschenunwürdig behandelt werden: in Unterkünften mit vielen hundert Bewohnern, die nicht für die Unterbringung von Menschen gebaut wurden. Spannungen können sich hier anhand von eigentlich unwichtigen Anlassungen in Schlägereien entladen.

Doch trotz der angespannten Situation, in der viele, die zu uns flüchten, jetzt leben sind es tatsächlich nur sehr wenige, die an den Schlägereien teilnehmen.

Was die Zahlen jedoch zeigen ist, dass wir dringend daran arbeiten müssen, Geflüchtete menschenunwürdig unterzubringen.

Das Zahlenmaterial findet sich hier.

 

Über den rechten Terror in Deutschland im Sommer 2015

Normalerweise habe ich kein besonderes Gefühl, wenn ich morgens meine News-App öffne um zu schauen, was so passiert ist in der Welt. In letzter Zeit sieht das anders aus. Ich weiß genau was dort stehen wird, noch bevor ich sie öffne: „Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in …“.

Salzhemmendorf in Niedersachsen, Leipzig und Nauen in Brandenburg fallen mir ad hoc ein. Das passierte alles in den letzten vier Tagen.

„Die Nazi-Übergriffe werden irgendwie wieder mehr. Das gefällt mir nicht“ – sagte eine Freundin jüngst zu mir. Beschäftigt man sich mit der rechtsextremen Szene und ihrem ideologischen Gerüst intensiver, so wird dieses Unwohlsein noch intensiver. Die gewalttätigen Übergriffe in Heidenau auf die Polizisten und den Staat verdeutlichen –
Neonazis fühlen sich im Moment in Deutschland stark. In sozialen Netzwerken reden manche von einem kommenden Bürgerkrieg.

Brandanschläge, ein kommender Bürgerkrieg? Da sollten beim Verfassungsschutz und den LKAs die sich mit politisch motivierter Kriminalität beschäftigen eigentlich die Alarmglocken läuten. Begriffe wie „Turner Diaries“ und „Leaderless Resistance“ sollten dem Staatsschutz in den Kopf kommen.

Bei den Turner-Tagebüchern handelt es sich um einen in Deutschland indizierten Roman eines amerikanischen Rechtsextremisten, indem beschrieben wird wie eine Terrororganisation in den Untergrund geht und mit Terroranschlägen Stück für Stück an Macht gewinnt, um letztendlich einen Krieg gegen alle Nicht-Weißen zu führen und ethnische Säuberungen durchzuführen. Timothy Mc Veigh (der Oklahoma-Bomber), David Copeland der Ende der 1990er Jahre mit 3 Bombenanschlägen in London drei Menschen tötete und hunderte verletzte und andere Rechtsterroristen orientierten sich an diesem Werk. Der Roman ist ein Standardwerk für gewaltbereite Rassisten in aller Welt.

Das Prinzip der „Leaderless Resistance“ wurde von einem Ku-Klux-Klan-Anführer 1992 entworfen. Es besagt, dass Anschläge von Kleingruppen, die einander nicht kennen organisiert und durchgeführt werden sollten. Es soll keine verbindende größere Organisation geben, die das ganze organisiert, da diese angreifbar wäre. Die Kommunikation unter  den terroristischen Zellen erfolgt, da sie sich nicht kennen, über die Anschläge selbst. Auf einen Anschlag folgt der nächste, darauf der nächste – ausgeführt von unterschiedlichen Gruppen – bis zum Flächenbrand und Bürgerkrieg. Wie es dann weitergehen soll steht in den Turner-Tagebüchern. Auch dieses Prinzip gehört zur rechtsterroristischen Ideologie.

Auf eine brennende Flüchtlingsunterkunft folgt die nächste, die Attentäter kennen sich untereinander nicht. Die Anschläge sind aber verstärkende Signale, die dazu führen dass es weitergeht. Und es geht weiter – Tag für Tag: Nauen, Leipzig, Salzhemmendorf.
Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, auch wenn sie die menschenfeindlichen Taten auf das schärfste Verurteilt, von rechtem Terror zu sprechen.

Doch das wäre nötig. Denn wir müssen jetzt agieren. Wir können nicht mehr die Augen verschließen und sagen „ach die paar Knallköppe“. Ja – es sind im Verhältnis nur wenige, die ihrer Menschenfeindlichkeit momentan freien Lauf lassen. Aber genau so funktioniert Terrorismus. Wenige terrorisieren viele, die sich einschüchtern lassen. Das tut der Staat, indem die Polizei in Heidenau z.B. immer wieder zeigt, dass sie der Lage nicht Herr ist und linken Gruppen sagt, dass sie sie nicht schützen kann und indem sie ein Demonstrationsverbot erteilt, weil die Kräfte nicht reichen um Ausschreitungen zu verhindern.

Doch das soll keine pauschale Kritik am Staat sein, denn er ist bei weitem nicht der einzige gesellschaftliche Akteur. Keiner von uns findet diesen Terror gut – und das sollten wir als starke Mehrheit der menschenverachtenden Minderheit, die momentan ihr Unwesen treibt auch zeigen.

Das kann jeder tun: Man kann an Demonstrationen teilnehmen, die Solidarität mit Opfern von Gewalt zeigen um klar zu machen – wir stehen hinter euch. Das geht auch, in dem wir „die volle Härte des Gesetzes“ nutzen, wenn es die Staatsgewalt wie jüngst in Heidenau trotz anderslautender Ankündigungen, nicht tut. Das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen, Bedrohungen, Belästigungen und Beleidigungen – das alles sind Straftaten, die Neonazis täglich begehen und die zur Anzeige gebracht werden können. Und auch das Gespräch mit den latent rassistischen Bekannten, die fast jeder hat, kann etwas bringen um der Ideologie den Nährboden zu entziehen.

Wir können diesen Terror eindämmen. Aber dafür müssen wir alle etwas tun, unsere freie Gesellschaft und unsere Demokratie ist leider kein Geschenk und sie muss manchmal aktiv verteidigt werden.

Analyse und Argumente in der „Asyldebatte“

Zum Thema Nazi-Proteste in Marzahn gab es hier schon lange nichts neues mehr. Das liegt daran, dass es nicht viel neues zu berichten gibt. Circa 30 Rechtsextreme sind übrig und schwenken jeden Montag Fahnen. 

Das Thema „Asyldebatte“ als solches ist aber wie eine Hydra und poppt immer wieder da auf, wo neue Unterkünfte eröffnet werden – wie aktuell in Freital. Ich habe mich mit den Leuten hier in Marzahn direkt über mehrere Monate beschäftigt und mir die Proteste an anderen Stellen auf Videos (auch auf denen, die von den „Asylgegnern“ selbst erstellt wurden) angesehen und möchte daher hier eine Analyse und einen Ausblick liefern.

Es handelt sich bei diesen Leuten oft um eher einfach gestrickte Menschen, die sich im Groben in drei Kategorien einteilen lassen. Ihnen ist ein Menschenbild gemein, bei dem die Herkunft eines Menschen grundlegend auf seine Eigenschaften Einfluss hat. Man könnte das auch rassistisch nennen.

Die eine Gruppe sind knallharte Rechtsextreme. Sie organisieren meist die Proteste und sind als Ordner (zu erkennen an den weißen Armbinden) zu Gange. Sie instrumentalisieren die zweite Gruppe.

Die andere Gruppe hat aufgrund von einem recht eingeschränkten Weltbild schlicht Angst. Sie glauben der Panikmache, dass mit Flüchtlingen auch Kriminalität (vornehmlich schlimme Kriminalität wie Mord und besonders gerne Vergewaltigung) und Unruhe käme.

Die dritte Gruppe sind die „Wutbürger„. Ihnen passt es schlicht nicht, dass irgendetwas über ihren Kopf entschieden wird. Es ist schließlich ihr Viertel also hat man sie auch persönlich zu befragen, bevor sich in diesem Viertel irgendetwas ändert. Sie sind dem Staat gegenüber generell feindlich eingestellt und schreiben auf Facebook gerne Kommentare, die sich mit „Also, Frau Merkel“ direkt an die Kanzlerin richten und nennen unseren Bundespräsidenten „Gauckler“.

Zwischen diesen Gruppen gibt es natürlich Überschneidungen und je länger die Leute bei solchen Protesten dabei sind desto mehr verfestigt sich ihr Weltbild und die letzten beiden Gruppen driften in die erste Gruppe der Rechtsextremen. Das ist letztendlich auch das Ziel der Aktion – denn verhindern lässt sich eine Geflüchtetenunterkunft schon alleine deswegen nicht, weil eben nicht die Mehrheit der Gesellschaft dagegen ist.

Wie geht man aber nun mit den „Asylgegnern“ (übrigens ein harter Euphemismus) um, die um jedes neue Flüchtlingsheim herum Unruhe, Feindlichkeit und Hass stiften?

Die Rechtsextremen sollte man schlicht ignorieren. Mit ihnen direkt zu diskutieren würde bedeuten ihnen eine Bühne zu geben. Man sollte öffentlich machen, dass es sich bei diesen Personen um Rechtsextreme handelt – und das belegen – denn schon das allein nimmt ihnen Glaubwürdigkeit.

Was macht man aber mit den anderen beiden Gruppen? Sie übernehmen die Argumente, die ihnen Rechtsextreme liefern. Gegen die Wut gegen den Staat als ganzes oder „die da oben“ lässt sich schwer argumentieren. Hier hilft nur der Appell an die Menschlichkeit und letztendlich nach der Eröffnung der Unterkünfte der direkte oder indirekte Kontakt mit den Geflüchteten und die Erkenntnis, dass sich im Wesentlichen nichts zum Schlechten wendet.

Denen die Angst haben, kann man begegnen, in dem man die Argumente und Lügen, die von Rechtsextremen unter die Masse gebracht werden entkräftet. In der kommenden Zeit werde ich immer mal wieder ein solches Argument oder eine solche Lüge aufgreifen und Argumentationshilfen dagegen liefern oder externe Links mit Faktenchecks zu den üblichen Vorurteilen posten.

• Argument „Flüchtlinge sind ja immer nur junge Männer“
• Einen Faktencheck zu den gängigen Vorurteilen bietet auch der WDR und die badische Zeitung
• Argument „Ausländer sind besonders kriminell“
• Fakten zum Thema Asyl und Einwanderung bei Spiegel Online
• Anne Helm zu dem traurigerweise verbreiteten Begriff des „Asylmissbrauchs“
• Der Westen : „Zehn Argumente, die „Asylkritiker“ alt aussehen lassen“

P.S.: Wenn ihr euch fragt warum ich in dem Artikel 10 mal „Rechtsextreme“ schreibe und nicht einfach mal den Thesaurus frage und Nazis, Neonazis, Rassisten oder Faschisten als Synonym schreibe, so liegt das daran, dass ich hier genau bleiben möchte. Denn trotz ihrer Glatzköpfigkeit sind Rechtsextreme oft Haarspalter, wenn es darum geht nicht unter negativ belegte Gruppenbezeichnungen zu fallen (Nazis sind ja schon alle tot, etc. etc.)

Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Marzahn

Am heutigen 20. April 2015 fand wieder eine Demonstration von Neonazis gegen eine Flüchtlingsunterkunft statt im Berliner Ortsteil Marzahn statt. Aus dem idiologischen und personellen Umfeld dieser Demonstrationen kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu Übergriffen.

So wurde am letzten Wochenende an einer russischsprachigen Grundschule im Bezirk eine Puppe an einem Basketballkorb symbolisch erhängt, eine Reichskriegsflagge am Schultor angebracht und es wurden volksverhetzende Flugblätter verteilt. In der gleichen Zeit wurde gedroht, eine russisch orthodoxe Kirche im Bezirk anzuzünden.

Am Rande der heutigen Neonazi-Demonstration griffen circa 15 Neonazis die Gegendemonstration hinterrücks mit Steinwürfen an. Die Polizei hatte die Umgebung hier nicht vernünftig abgesichert und traf am Ort des Übergriffes erst nach circa 1-2 Minuten ein, obwohl sie nur 50 Meter entfernt stand.

Ein Journalist wurde am Rande der Demonstration mit den Worten „auch du bist irgendwann dran. Fühl dich nicht zu sicher. Schade das du bei den Kanacken im Knast nicht verreckt bist“ bedroht.

All das geschah unter den Augen der Anwohner, die ob der lauten Gegendemonstration auf den Balkonen standen. Es ist und bleibt mir unverständlich, warum Anwohnerinnen und Anwohner die steigende Bedrohung der Neonazis hinnehmen und passiv bleiben, zeigt doch der heutige Tag sehr deutlich, dass auch wenige Neonazis gefährlich sein können, wenn man sie gewähren lässt.

Es bietet sich jeden Montag die Möglichkeit an einer von den Parteien (SPD, Piraten, Grüne, Linke und oft auch CDU) im Bezirk organisierten Gegendemonstration teilzunehmen, die direkt an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm stattfindet. Es liegt an den den Bewohnern im Bezirk, den Nazis die Stirn zu bieten und ihnen zu zeigen, dass sie mitnichten ihre Interessen vertreten sondern letztendlich nur die Stimmung mit ihrer Menschenfeindlichkeit vergiften.

Als Hoffnungsschimmer bleibt jedoch zu vermerken, dass es am heutigen Tag eine große Unterstützung von – teils leider durchaus aggressiv auftretenden – Antifaschisten aus der gesamten Stadt gab, die erstmals nach vielen Wochen mit circa 200 Teilnehmern eine Gegendemonstration im Bezirk veranstalteten.

Militante Neonazis in Marzahn und die Gleichgültigkeit der Zivilgesellschaft

Als im Oktober 2014 angekündigt wurde, in Marzahn eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu bauen traten Neonazis, die 2013 gegen eine Unterkunft in Hellersdorf aktiv wurden, sofort auf den Plan. Im Gewand einer Bürgerbewegung gelang es ihnen bald,bis zu 1000 Menschen dazu zu bringen, mit ihnen auf die Straße zu gehen. Die Medien berichteten darüber intensiv; passte es doch in das Klischee von Marzahn als Nazibezirk.

Diese Zeiten sind mittlerweile vorbei – seit dem Jahreswechsel sank die Zahl der Teilnehmer dieser rassistischen Demonstrationen so stark, dass es im Februar oft nur noch 50 Nazis waren, die dort auf verlorenem Posten im bürgerlichen Gewand versuchten, ihr Anliegen legitim erscheinen zu lassen.

Das war auch der Stand, zu dem ich das letzte Mal in diesem Blog über das Phänomen „Bürgerbewegung Marzahn“ berichtete. Man könnte meinen, dass die Gefahr nun gebannt sei und man sich nun montag abends wieder anderen Themen zuwenden könnte.

Die wachsende Militanz der Bewegung

Dass dem nicht so ist, zeigt die alarmierende Tatsache, dass es seit Februar direkt von der Demonstration ausgehend,mindestens fünf Übergriffe auf Gegendemonstrierende und Politiker gab : Drohungen von 100 Nazis u.A. vor dem Wohnort einer Politikerin, Buttersäureangriffe auf die Gegendemonstration und ein Parteibüro und körperliche Angriffe.

Exemplarisch sei hier ein Ereigniss von der Demonstration am gestrigen 9. März 2015 beschrieben. Als die demokratischen Parteien Linke, Grüne, SPD und Piraten begannen ihre Infostände aufzubauen, tauchten die Neonazis René Uttke (NPD, Anmelder der Nazi-Demonstration) und Patrick Krüger (Stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Rechte“; Laut eines Indymedia-Beitrags für eine Gewalttat mit Todesfolge verantwortlich) auf und versuchten den Aufbau zu behindern. Dabei pöbelten sie und schubsten sie die Aufbauenden und wurden schließlich von der Polizei vom Ort der Gegendemonstrationen entfernt und konnten später ungehindert ihre eigene Demonstration auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnen.

Das Versagen der Polizei vor Ort

Ein Stirnrunzeln im Bezug auf die Polizei erzeugt dabei nicht nur, dass der Übergriff für die beiden anscheinend ohne unmittelbare Folgen blieb, sondern auch, dass die Polizisten nicht wusste, dass es sich bei den beiden um Organisatoren bzw. Anmelder der Nazi-Demonstration handelte.

Die Demo aus ca. 80-100 Nazis, aus der gleich zu Beginn Einzelne auszubrechen versuchten, wurde schließlich von nur 20 Polizisten begleitet. Auch, dass gegen eine Vermummung der Teilnehmer nichts unternommen wurde und das Schwenken
der Reichskriegsflagge erlaubt wurde, ist fragwürdig.

Das Desinteresse der Zivilbevölkerung

Dass die Polizei mitunter auf dem rechten Auge etwas sehgestört ist, ist allerdings mittlerweile eine Binsenweisheit. Schlimmer finde ich, dass auf den wöchtenlich stattfindenden Gegendemonstrationen nur wenige zu finden sind, die nicht
ohnehin parteipolitisch organisiert sind. Selbst die Unterstützung der augenscheinlich der Antifa-Bewegung zuzuordnenden Personen schwindet.

Schätzt man nur die Anzahl der Bürger in den unmittelbaren Umgegend von ca. 200 Metern, so kommt man auf über 1500 Anwohner. Bei den Gegendemonstrationen waren zuletzt allerdings maximal 30 augenscheinlich nicht politisch organisierte
(Parteien oder Antifa) Bürger zugegen, von denen auch nicht alle zu den unmittelbaren Anwohnern zählen.

Diese Gleichgültigkeit, trotz offen zur Schau gestellter Menschenfeindlichkeit, macht nicht nur traurig sondern sie ist auch gefährlich gibt sie militanten Neonazis doch die Möglichkeit sich selbst eine stille Unterstützung herbeizufantasieren.

Nicht zuletzt ist es auch für das Image des eigentlich recht schönen Bezirks Marzahn Gift, wenn der Eindruck, dass man hier Neonazis akzeptiert und gewähren lässt, durch die Gleichgültigkeit der Anwohner bestätigt wird.

Update: René Uttke ist nach Eigendarstellung kein NPD-Mitglied. Dies wurde im Artikel
durch Durchstreichen kenntlich gemacht.

Das Nachspiel des braunen Spuks

Nachdem die Demonstrationen unter dem Pegida– und politisch noch weiter rechts einzuordnenden Nein-zum-Heim-Label abebben, kann man das Ende des braunen Spuks als Massenbewegung auf der Straße mittlerweile als Fakt ansehen. In Dresden brachte die zersplitterte Pegida kaum noch 2’000 von einst  25’000 Anhängern auf die Straße und auch hier in Marzahn sind von der von Rechtsextremen geführten Bürgerbewegung Marzahn nicht mehr als 70-100 Hooligans, Neonazis und Rassisten übrig.

Als Reaktion darauf verzichteten am letzten Montag auch die demokratischen Parteien von CDU bis Linke auf die Präsenz mit Infoständen gegenüber dem Startpunkt der montäglichen Nazidemonstrationen in Marzahn. Auch Gegendemonstrationen waren nicht angemeldet. Allein einige wenige Beobachter, wie bspw. Vertreter der SPD aus dem nahen Parteibüro waren gekommen.

Doch der Widerstand auch gegen nur 100 Rassisten bleibt notwendig. Dies gilt umso mehr, als dass zu verzeichnen ist, dass Nazis in letzter Zeit vermehrt Übergriffe und Anschläge auf die von ihnen als Gegner wahrgenommenen Menschen durchführen.

Vermehrte Angriffe und Anschläge auf Gegner

So wurde, um zu nächst in Marzahn zu bleiben, vor den letzten stattgefundenen Gegendemos Buttersäure am Standort der Gegendemonstrationen verteilt um diese zu erschweren. Einen solchen Angriff gab es in der vergangenen Woche auch auf das nahe Parteibüro der SPD, an dem am letzten Wochenende die Vertreter der rassistischen Bürgerbewegungen plakatiert hatten.

Doch bei dieser noch vergleichsweise harmlosen Art von Angriff bleibt es nicht, wie sich am vergangenen Wochenende in Wilmersdorf und Kreuzberg zeigte, wo es Anschläge auf die Abgeordnetenbüros von Martin Delius und Simon Weiß (beide Piratenfraktion) und Björn Eggert (SPD) gab. In beiden Fällen wurden die Scheiben mit Steinen eingeschmissen. Im Falle des Büros der Piraten, das unter dem sympathischen Namen „Büro der guten Laune“ firmiert, war das bereits der zweite Anschlag innerhalb kurzer Zeit.

Dass auch das in letzter Zeit nicht das Ende der Fahnenstange war, macht der Brandanschlag auf das Auto des Linken-BVV-Abgeordneten Hans Erxleben Anfang Januar deutlich. Auch hier ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Form von Gewalt nur gegen Politiker richtet. So wurde im März letzten Jahres das Auto einer katholischen Seelsorgerin am Flüchtlingsheim in Hellersdorf angezündet, nachdem sie zuvor von Neonazis bei ihrer Arbeit fotografiert wurde.

Gefahr auch für Flüchtlinge

Auch die Flüchtlinge selbst bekommen das steigende Gewaltpotential zu spüren, wie der Tagesspiegel jüngst berichtete. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahm im Vergleich zum Vorjahr massiv zu: Dreimal so viele Übergriffe gab es im letzten Jahr, davon fast die Hälfte zwischen Oktober und Dezember, dem Zeitraum also, in dem die neuen rechten „Bürgerbewegungen“ am aktivsten waren.

Ein ziviles Engagement ist und bleibt also weiter notwendig und kann von der Diskussion im Freundes- und Bekanntenkreis, über das Besuchen von Demonstrationen für ein freundliches und offenes Deutschland bis hin zum Engagement in Flüchtlingsunterkünften ganz unterschiedliche Formen annehmen.

Das Ende des braunen Winters in Berlin Marzahn

Im Berliner Ortsteil Marzahn wird derzeit eine neue Erstaufnahmestelle für Geflüchtete errichtet. Die Entscheidung wurde im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gefällt und dem Bezirk anschließend mitgeteilt. Circa 400 Geflüchtete sollen in dem hier entstehenden Containerdorf untergebracht werden.

Nachdem diese Nachricht Ende Oktober 2014 bekannt wurde regte sich unmittelbar Widerstand dagegen. Anwohner waren unzufrieden damit, dass sie in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen wurden. Dabei blieb es aber nicht. Rechtsextreme Gruppierungen gründeten alsbald die sogenannte Bürgerbewegung Marzahn.

Dabei handelt es sich um einen Ableger der „Bürgerbewegung Hellersdorf„, die 2013 im benachbarten Ortsteil für Aufsehen sorgte, indem sie Ängste schürte und das rassistische Potential vor Ort, das auch unter den Anwohnern vorhanden war, mobilisierte.

Dieses Kalkül ging auch in Marzahn auf. Die Gruppierung organisierte hier über Facebook sogenannte Montagsdemos an denen in Spitzenzeiten bis zu 1000 Menschen teilnahmen. Auf ihrer Facebookseite verbreitete die Gruppe Angst vor Geflüchteten. Von Krankheiten wurde hier berichtet und von der Kriminalität die explodieren würde. Und auch die generelle Unmut gegen „die Lügenpresse und die da oben“ wurde sich zu Nutze gemacht.

Die Organisatoren und Teilnehmer

Anmelder und Organisatoren dieser Montagsdemonstrationen waren organisierte rechtsextreme Kräfte wie  René U. (NPD) und Uwe D. (Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Rechte“). Die Teilnehmer störte es auch nicht, dass Sebastian Schmidtke – mehrfach vorbestrafter Berliner Landesvorsitzender der NPD – Reden hielt.

„Wir sind keine Nazis, sondern nur besorgte Anwohner“ hieß es von den Teilnehmern immer wieder und Anwohner machten eine Zeit lang tatsächlich einen großen Teil der Demonstrierenden aus. Sie waren aber nicht allein. Im Eindruck der „HoGeSa„-Bewegung mischten sich zunehmend auch rechte und rechtsradikale Hooligans gemeinsam mit bekannten Neonazis unter die Demonstrierenden.

Das Image beginnt zu bröckeln – Die Arbeit der Zivilgesellschaft

Trotzdem lokal ein durchaus nicht zu unterschätzendes rassistisches Mobilisierungspotential vorhanden ist, erinnern sich doch viele Anwohner auch an die 90er Jahre, als Neonazis im Bezirk Angst und Schrecken verbreiteten, und wollen sich mit diesen nicht gemein machen. Aus diesem Grund hörte man auch immer wieder den Spruch „Ich bin kein Nazi, aber …“.

Hier setzte auch die Arbeit der Zivilgesellschaft an. Schnell machten Parteien (SPD, Linke, Grüne, Piraten und teilweise auch die CDU) klar, dass es sich bei den Organisatoren der Bewegung um Nazis handelt und boten mit Infoständen während der Demonstrationen eigene Anlaufpunkte für tatsächlich besorgte Anwohner. Aus dem politisch linken Spektrum wurde jeden Montag zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die lokalen Institutionen, von Begegnungsstätten bis zu Schulen riefen zum Dialog auf und leisteten Aufklärungsarbeit.

Nicht zuletzt wurde auch die Organisation über eine Facebookseite genutzt um zu diskutieren. Hier traten engagierte Bürger mit den Anwohnern ins Gespräch und begegneten den Ängsten mit Fakten und entlarvten die Organisatoren der Bewegung argumentativ zugleich als das was sie sind – Rassisten und Neonazis.

Der Niedergang und das bisherige Ende der BBM

Ab Mitte Dezember wurde der Erfolg dieser Strategie sichtbarer. Man erkannte mit wem man auf die Straße gegangen war. Das spiegelte sich in deutlich sinkenden Teilnehmerzahlen wieder. Zuletzt waren nach Angaben von Teilnehmern noch circa 100 Menschen, angereist aus Berlin und dem Brandenburger Umland, bei den Demos der BBM. Dem optischen Anschein war dies auch nur noch der harte Kern an Hooligans und Neonazis. Der Anschein bestätigt sich auch, wenn man sieht wer auf der Facebookseite noch kommentiert. Hier wird kein Versuch mehr unternommen, Fremdenfeindlichkeit zu verbergen.

So war es auch folgerichtig, dass die Organisatoren am letzten Donnerstag (29. Januar 2015) verkündeten, für Montag den 2. Februar das letzte mal zu einer Demonstration aufzurufen und dann auch ihre Facebookseite zu löschen. (Entwicklungen ab dem 3. Februar dazu im Update am Ende des Artikels)

Wie wird es weiter gehen?

Dass die Gefahr einer größeren rassistischen Mobilisierung im Bezirk zunächst gebannt ist, wurde am heutigen Sonntag nocheinmal bestätigt. Eine Abspaltung der Bürgerbewegung rief unter dem Namen „Wir für Berlin“ zu einer Demonstration am selben Ort auf. Zu dieser Demonstration waren jedoch unter dem Grinsen von Polizisten  nur 5 bis 10 Leute anwesend, trotzdem mindestens 500 Menschen eingeladen waren.

Doch in ihrem Abschiedsaufruf gibt sich die Bürgerbewegung kämpferisch – „Wir sehen uns auf der Straße – im Widerstand!“ heißt es hier. Was das bedeuten kann wird deutlicher, wenn man sich klar macht dass ein nicht unwesentlicher Teil der rechtsextremen Organisatoren aus dem Umfeld des sogenannten „Nationalen Widerstandes Berlin“ kommt. Der Widerstand der Neonazis in Berlin zeigt sich immer wieder in Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte, auf linke Organisatoren und Einzelpersonen.

Es steht also zu befürchten, dass der „Widerstand“ der hinter der Bürgerbewegung stehenden Nazis vor allem durch Anschläge Ausdruck finden wird. Zu hoffen bleibt, dass die exponierte Lage an einer vielbefahrenen Straßenkreuzung das zumindest erschwert.

Update : „Verarscht… – wir machen doch weiter“

Die Organisatoren der Bürgerbewegung machen auf einer Website weiter. Sie kündigen auch die nächste Demonstration am kommenden Montag an. Mit dem Umzug auf eine eigene Website ohne Kommentare zeigen sie, dass sie auch nicht mehr am Diskurs mit Anwohnern interessiert sind, sondern nur noch ihre Hetze unter das Volk bringen wollen.

So ist zu erwarten, dass die Anzahl der Teilnehmer an den ausländerfeindlichen Demonstrationen weiter stagnieren bzw. sinken wird. Grund für diese Annahme ist, dass selbst zu der als die letzte angekündigte Demonstration, kaum mehr als 100 Teilnehmer kamen, trotzdem seitens der Organistaion ein Aufruf erging, dass alle noch einmal teilnehmen sollten.

Es stellt sich natürlich die Frage was dieses Hick-Hack soll. Zum einen wird nun wieder die Presse der Lüge bezichtigt ob der Behauptung, die Demonstration am 2. Februar sei die vorerst letzte gewesen. Zum anderen möchte man sich vielleicht auch nicht mehr mit misliebigen Kommentaren auseinander setzen. Als dritter Grund könnte tatsächlich die Paranoia vor den Änderungen bei Facebook gelten. Vielleicht hat man hier seitens der Gegner unserer Demokratie Angst vor einer einfacheren Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden.

Voll friedlich diese Bürgerbewegung Marzahn

Blutzeugen? Das klingt aber nicht sehr friedlich

Ein gewaltvoller Umsturz muss her – das ist den Kommentatoren klar.

Nach dem Umsturz wird Deutschland dann sehr sauber sein.

Auch für die Flüchtlinge hat man konkrete Vorstellungen

Dieser Kommentator möchte Politiker aus dem Fenster stürzen

Mit den Medien wird auch nicht zimperlich umgegangen

Den Medien wird auch offen Gewalt angedroht

Und wenn Gewalt nicht reicht dann eben Mord

Ein Grund für einen Mord kann auch einfach sein, dass jemand Asylbewerber ist.

Leider redet er nicht von seinen Mitkommentatoren

 

Die Nazibürger planen die undemokratische Machtübernahme

Im Berliner Stadtteil Marzahn soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Dagegen gehen – wie zu erwarten war – die Nazis auf die Straße. Sie kommen aber nicht alleine. Sie haben es, indem sie so tun als ob sie ganz normale unpolitische Bürger sein, geschafft einen Teil eben dieser ganz normalen unpolitischen Bürger mit auf die Straße zu holen. Sie nennen sich dann „Bürgerbewegung Marzahn“.

Ich bin seit einigen Tagen auf der Facebookseite dieser Bürgerinitiative aktiv und lese die Posts mit und kommentiere teilweise. Ich tue das um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, da ich glaube, dass ein Dialog ist wichtig. Dabei bringe ich nach Möglichkeit Fakten und Zahlen einfach verständlich ins Gespräch um etwas gegen die gezielte Desinformation und Angstmache vor Flüchtlingen die dort stattfindet zu tun.

Wenn man die Posts der Veranstalter der Bürgerinitiative ließt, zeigt sich jedoch dass es ihnen eigentlich nicht um Flüchtlingsheime geht – es geht ihnen viel mehr um die Übernahme der Macht in Deutschland durch Proteste auf der Straße. Als Vorbild haben sie sich den Umsturz 1989 in der DDR genommen. 

Das ist auch der Grund warum „Wir sind das Volk“ gerufen wird. Eindeutigere Hinweise auf die Pläne als diesen Ruf bieten die Posts der sogenannten „Bürgerbewegung Marzahn“:

Die vollkommen unpolitische „Bürgerbewegung“ will also die Leute mobilisieren für ihre Zwecke auf die Straße zu gehen und arbeitet dafür an Konzepten.

Die initiale Vermutung der Kommentatoren ging nach diesem Post dahin, dass es in Richtung eines Wahlaufrufes für die auf den „Bürgerdemos“ vertretenen Parteien (also NPD, Die Rechte und teilweise auch AfD) handelte. Das wurde aber verneint. Stattdessen gab es diese recht klare Aussage:

Diese Posts belegen – auch wenn es nicht direkt genannt wird – ziemlich klar was der eigentliche Plan dieser „Nein-Zum-Heim“-Bewegungen und vermutlich auch der WaDeHaDeDuDeDah-Demos ist.

Sie wollen nichts anderes als das undemokratische und politikverdrossene Potential in der Republik bündeln, hinter sich auf die Straße bringen um so die Macht an sich reißen. 

Da freut man sich doch dass diese Bewegungen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Was kann man nun aber tun, damit diese dystopische Vision nicht Realität wird? Was hilft ist denke ich, ebenfalls mit den Leuten zu reden, die die Nazibürger mobilisieren wollen. Das kann man – wenn man solche Leute im eigenen Umfeld hat – durch persönliche Gespräche tun oder aber durch ganz sachliches Teilnehmen an den Diskussionen auf Facebook. Was – wenn man selbst aus der Gegend kommt – natürlich auch immer hilfreich ist, ist der Besuch der Gegendemonstrationen oder -kundgebungen.

Update: Die „Berliner-Bürgerinitiativen“ (sic!) werden jetzt selbst auch deutlicher was sie eigentlich wollen. Sie haben ein Positionspapier erarbeitet. Darin distanziert man sich von den Demokraten und bezweifelt, dass ein Wandel „in diesem (politischen) System“ möglich ist.  Man distanziert sich auch von keiner politischen Kraft – ausdrücklich auch nicht von der NPD oder anderen Nazi-Parteien. Ohnehin gibt es auch gut dokumentierte personelle Überschneidung zwischen Bürgerbewegung Marzahn, NPD und der rechtsextremen Partei „Die Rechte“.

Die Bürgerinitiative Marzahn gibt weitere Ausführungen zu dem Positionspapier in denen es heißt „Das heißt nicht zwangsläufig, dass wir hier eine gewalttätige Revolution lostreten wollen“. Wohlgemerkt steht dort „Das heißt nicht zwangsläufig“ was in anderen Worten bedeutet, wahrscheinlich wollen wir genau das, wenn sich nicht ein anderer Weg findet.

Warum werden die nochmal nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Themenwoche „Toleranz“ bei der ARD

Bei der ARD gibt es vom 15. bis zum 24. November eine Themenwoche zum Thema „Toleranz“. Dabei soll das Thema Toleranz in unserer Gesellschaft diskutiert werden. Ziel der ARD ist es wahrscheinlich, die Toleranz gegenüber Bevölkerungsgruppen die derzeit unter Intoleranz leiden zu stärken.

Dabei geht man allerdings – mit Wohlwollen gesagt –  reichlich ungeschickt vor, wie diese Poster zur Themenwoche zeigen.

Quelle Bayrischer Rundfunk auf BR.de

Hierbei wird der Fehler gemacht, die Thematik so darzustellen, dass man beide Standpunkte ernsthaft diskutieren und damit auch vertreten kann. Dass es also ein akzeptabler Diskussionsstandpunkt ist, Flüchtlinge (oder gar farbige generell) ausschließlich als Belastung anzusehen.

Besonders schwierig sind die Diskussionsstandpunkte zum Thema Homosexualität. In einem Artikel vom hessischen Rundfunk heißt es dazu im Anreißertext provokativ:

Ist sich das knutschende schwule Paar in der U-Bahn eigentlich bewusst, wie viel Toleranz es seinen Mitreisenden abverlangt?

Hier zeigt sich das ganze Dilemma. Es wird als normale und diskussionswürdige Position hingenommen, dass es Toleranz fordert, zugegen zu sein, wenn sich zwei Männer küssen. Würde man das gleiche über ein heterosexuelles Paar sagen, würde man denken man befände sich in den Moralvorstellungen des Mittelalters.

Auch die Frage „Normal oder nicht normal“ auf dem zweiten Plakat ist die vollkommen falsche – sie ist sogar kontraproduktiv. Es ist vollkommen egal, ob jemand „normal“ ist oder nicht. Das sollte keinen Einfluss auf die Frage der Toleranz haben.

Hinzu kommt als genereller Kritikpunkt, dass der Begriff „Toleranz“ an sich schwierig ist. Toleranz bedeutet im Bezug auf Homosexualität z.B. nur, dass man das homosexuelle Paar nicht verprügelt sondern missmutig hinnimmt, dass sie existieren. Das kann nicht das Ziel sein.

Wichtiger wäre Akzeptanz. Akzeptanz heißt an diesem Beispiel, dass ich bewusst akzeptiere dass es andere sexuelle Identitäten als meine eigene gibt.

Das Anstoßen einer Diskussion ist der ARD also, wie man an diesem Blogbeitrag und auch zahlreichen Tweets sieht, gelungen. Dadurch begibt man sich allerdings auch in die Gefahr, inakzeptable gesellschaftliche Positionen (Homophobie, Xenophobie, …) zu stärken.