Das Ende des braunen Winters in Berlin Marzahn

Im Berliner Ortsteil Marzahn wird derzeit eine neue Erstaufnahmestelle für Geflüchtete errichtet. Die Entscheidung wurde im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gefällt und dem Bezirk anschließend mitgeteilt. Circa 400 Geflüchtete sollen in dem hier entstehenden Containerdorf untergebracht werden.

Nachdem diese Nachricht Ende Oktober 2014 bekannt wurde regte sich unmittelbar Widerstand dagegen. Anwohner waren unzufrieden damit, dass sie in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen wurden. Dabei blieb es aber nicht. Rechtsextreme Gruppierungen gründeten alsbald die sogenannte Bürgerbewegung Marzahn.

Dabei handelt es sich um einen Ableger der „Bürgerbewegung Hellersdorf„, die 2013 im benachbarten Ortsteil für Aufsehen sorgte, indem sie Ängste schürte und das rassistische Potential vor Ort, das auch unter den Anwohnern vorhanden war, mobilisierte.

Dieses Kalkül ging auch in Marzahn auf. Die Gruppierung organisierte hier über Facebook sogenannte Montagsdemos an denen in Spitzenzeiten bis zu 1000 Menschen teilnahmen. Auf ihrer Facebookseite verbreitete die Gruppe Angst vor Geflüchteten. Von Krankheiten wurde hier berichtet und von der Kriminalität die explodieren würde. Und auch die generelle Unmut gegen „die Lügenpresse und die da oben“ wurde sich zu Nutze gemacht.

Die Organisatoren und Teilnehmer

Anmelder und Organisatoren dieser Montagsdemonstrationen waren organisierte rechtsextreme Kräfte wie  René U. (NPD) und Uwe D. (Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Rechte“). Die Teilnehmer störte es auch nicht, dass Sebastian Schmidtke – mehrfach vorbestrafter Berliner Landesvorsitzender der NPD – Reden hielt.

Wir sind keine Nazis, sondern nur besorgte Anwohner“ hieß es von den Teilnehmern immer wieder und Anwohner machten eine Zeit lang tatsächlich einen großen Teil der Demonstrierenden aus. Sie waren aber nicht allein. Im Eindruck der „HoGeSa„-Bewegung mischten sich zunehmend auch rechte und rechtsradikale Hooligans gemeinsam mit bekannten Neonazis unter die Demonstrierenden.

Das Image beginnt zu bröckeln – Die Arbeit der Zivilgesellschaft

Trotzdem lokal ein durchaus nicht zu unterschätzendes rassistisches Mobilisierungspotential vorhanden ist, erinnern sich doch viele Anwohner auch an die 90er Jahre, als Neonazis im Bezirk Angst und Schrecken verbreiteten, und wollen sich mit diesen nicht gemein machen. Aus diesem Grund hörte man auch immer wieder den Spruch „Ich bin kein Nazi, aber …“.

Hier setzte auch die Arbeit der Zivilgesellschaft an. Schnell machten Parteien (SPD, Linke, Grüne, Piraten und teilweise auch die CDU) klar, dass es sich bei den Organisatoren der Bewegung um Nazis handelt und boten mit Infoständen während der Demonstrationen eigene Anlaufpunkte für tatsächlich besorgte Anwohner. Aus dem politisch linken Spektrum wurde jeden Montag zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die lokalen Institutionen, von Begegnungsstätten bis zu Schulen riefen zum Dialog auf und leisteten Aufklärungsarbeit.

Nicht zuletzt wurde auch die Organisation über eine Facebookseite genutzt um zu diskutieren. Hier traten engagierte Bürger mit den Anwohnern ins Gespräch und begegneten den Ängsten mit Fakten und entlarvten die Organisatoren der Bewegung argumentativ zugleich als das was sie sind – Rassisten und Neonazis.

Der Niedergang und das bisherige Ende der BBM

Ab Mitte Dezember wurde der Erfolg dieser Strategie sichtbarer. Man erkannte mit wem man auf die Straße gegangen war. Das spiegelte sich in deutlich sinkenden Teilnehmerzahlen wieder. Zuletzt waren nach Angaben von Teilnehmern noch circa 100 Menschen, angereist aus Berlin und dem Brandenburger Umland, bei den Demos der BBM. Dem optischen Anschein war dies auch nur noch der harte Kern an Hooligans und Neonazis. Der Anschein bestätigt sich auch, wenn man sieht wer auf der Facebookseite noch kommentiert. Hier wird kein Versuch mehr unternommen, Fremdenfeindlichkeit zu verbergen.

So war es auch folgerichtig, dass die Organisatoren am letzten Donnerstag (29. Januar 2015) verkündeten, für Montag den 2. Februar das letzte mal zu einer Demonstration aufzurufen und dann auch ihre Facebookseite zu löschen. (Entwicklungen ab dem 3. Februar dazu im Update am Ende des Artikels)

Wie wird es weiter gehen?

Dass die Gefahr einer größeren rassistischen Mobilisierung im Bezirk zunächst gebannt ist, wurde am heutigen Sonntag nocheinmal bestätigt. Eine Abspaltung der Bürgerbewegung rief unter dem Namen „Wir für Berlin“ zu einer Demonstration am selben Ort auf. Zu dieser Demonstration waren jedoch unter dem Grinsen von Polizisten  nur 5 bis 10 Leute anwesend, trotzdem mindestens 500 Menschen eingeladen waren.

Doch in ihrem Abschiedsaufruf gibt sich die Bürgerbewegung kämpferisch – „Wir sehen uns auf der Straße – im Widerstand!“ heißt es hier. Was das bedeuten kann wird deutlicher, wenn man sich klar macht dass ein nicht unwesentlicher Teil der rechtsextremen Organisatoren aus dem Umfeld des sogenannten „Nationalen Widerstandes Berlin“ kommt. Der Widerstand der Neonazis in Berlin zeigt sich immer wieder in Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte, auf linke Organisatoren und Einzelpersonen.

Es steht also zu befürchten, dass der „Widerstand“ der hinter der Bürgerbewegung stehenden Nazis vor allem durch Anschläge Ausdruck finden wird. Zu hoffen bleibt, dass die exponierte Lage an einer vielbefahrenen Straßenkreuzung das zumindest erschwert.

Update : „Verarscht… – wir machen doch weiter“

Die Organisatoren der Bürgerbewegung machen auf einer Website weiter. Sie kündigen auch die nächste Demonstration am kommenden Montag an. Mit dem Umzug auf eine eigene Website ohne Kommentare zeigen sie, dass sie auch nicht mehr am Diskurs mit Anwohnern interessiert sind, sondern nur noch ihre Hetze unter das Volk bringen wollen.

So ist zu erwarten, dass die Anzahl der Teilnehmer an den ausländerfeindlichen Demonstrationen weiter stagnieren bzw. sinken wird. Grund für diese Annahme ist, dass selbst zu der als die letzte angekündigte Demonstration, kaum mehr als 100 Teilnehmer kamen, trotzdem seitens der Organistaion ein Aufruf erging, dass alle noch einmal teilnehmen sollten.

Es stellt sich natürlich die Frage was dieses Hick-Hack soll. Zum einen wird nun wieder die Presse der Lüge bezichtigt ob der Behauptung, die Demonstration am 2. Februar sei die vorerst letzte gewesen. Zum anderen möchte man sich vielleicht auch nicht mehr mit misliebigen Kommentaren auseinander setzen. Als dritter Grund könnte tatsächlich die Paranoia vor den Änderungen bei Facebook gelten. Vielleicht hat man hier seitens der Gegner unserer Demokratie Angst vor einer einfacheren Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden.

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Über kenny1987

Hallo Leute, ich bin kenny. Ich studiere momentan Informatik und werde über alles interessante was mir so über den Weg läuft bloggen. Seien es irgendwelche News oder aktuelle Entwicklungen von meinen Anwendungen. Viel Spaß :)
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