Über den rechten Terror in Deutschland im Sommer 2015

Normalerweise habe ich kein besonderes Gefühl, wenn ich morgens meine News-App öffne um zu schauen, was so passiert ist in der Welt. In letzter Zeit sieht das anders aus. Ich weiß genau was dort stehen wird, noch bevor ich sie öffne: „Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in …“.

Salzhemmendorf in Niedersachsen, Leipzig und Nauen in Brandenburg fallen mir ad hoc ein. Das passierte alles in den letzten vier Tagen.

„Die Nazi-Übergriffe werden irgendwie wieder mehr. Das gefällt mir nicht“ – sagte eine Freundin jüngst zu mir. Beschäftigt man sich mit der rechtsextremen Szene und ihrem ideologischen Gerüst intensiver, so wird dieses Unwohlsein noch intensiver. Die gewalttätigen Übergriffe in Heidenau auf die Polizisten und den Staat verdeutlichen –
Neonazis fühlen sich im Moment in Deutschland stark. In sozialen Netzwerken reden manche von einem kommenden Bürgerkrieg.

Brandanschläge, ein kommender Bürgerkrieg? Da sollten beim Verfassungsschutz und den LKAs die sich mit politisch motivierter Kriminalität beschäftigen eigentlich die Alarmglocken läuten. Begriffe wie „Turner Diaries“ und „Leaderless Resistance“ sollten dem Staatsschutz in den Kopf kommen.

Bei den Turner-Tagebüchern handelt es sich um einen in Deutschland indizierten Roman eines amerikanischen Rechtsextremisten, indem beschrieben wird wie eine Terrororganisation in den Untergrund geht und mit Terroranschlägen Stück für Stück an Macht gewinnt, um letztendlich einen Krieg gegen alle Nicht-Weißen zu führen und ethnische Säuberungen durchzuführen. Timothy Mc Veigh (der Oklahoma-Bomber), David Copeland der Ende der 1990er Jahre mit 3 Bombenanschlägen in London drei Menschen tötete und hunderte verletzte und andere Rechtsterroristen orientierten sich an diesem Werk. Der Roman ist ein Standardwerk für gewaltbereite Rassisten in aller Welt.

Das Prinzip der „Leaderless Resistance“ wurde von einem Ku-Klux-Klan-Anführer 1992 entworfen. Es besagt, dass Anschläge von Kleingruppen, die einander nicht kennen organisiert und durchgeführt werden sollten. Es soll keine verbindende größere Organisation geben, die das ganze organisiert, da diese angreifbar wäre. Die Kommunikation unter  den terroristischen Zellen erfolgt, da sie sich nicht kennen, über die Anschläge selbst. Auf einen Anschlag folgt der nächste, darauf der nächste – ausgeführt von unterschiedlichen Gruppen – bis zum Flächenbrand und Bürgerkrieg. Wie es dann weitergehen soll steht in den Turner-Tagebüchern. Auch dieses Prinzip gehört zur rechtsterroristischen Ideologie.

Auf eine brennende Flüchtlingsunterkunft folgt die nächste, die Attentäter kennen sich untereinander nicht. Die Anschläge sind aber verstärkende Signale, die dazu führen dass es weitergeht. Und es geht weiter – Tag für Tag: Nauen, Leipzig, Salzhemmendorf.
Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, auch wenn sie die menschenfeindlichen Taten auf das schärfste Verurteilt, von rechtem Terror zu sprechen.

Doch das wäre nötig. Denn wir müssen jetzt agieren. Wir können nicht mehr die Augen verschließen und sagen „ach die paar Knallköppe“. Ja – es sind im Verhältnis nur wenige, die ihrer Menschenfeindlichkeit momentan freien Lauf lassen. Aber genau so funktioniert Terrorismus. Wenige terrorisieren viele, die sich einschüchtern lassen. Das tut der Staat, indem die Polizei in Heidenau z.B. immer wieder zeigt, dass sie der Lage nicht Herr ist und linken Gruppen sagt, dass sie sie nicht schützen kann und indem sie ein Demonstrationsverbot erteilt, weil die Kräfte nicht reichen um Ausschreitungen zu verhindern.

Doch das soll keine pauschale Kritik am Staat sein, denn er ist bei weitem nicht der einzige gesellschaftliche Akteur. Keiner von uns findet diesen Terror gut – und das sollten wir als starke Mehrheit der menschenverachtenden Minderheit, die momentan ihr Unwesen treibt auch zeigen.

Das kann jeder tun: Man kann an Demonstrationen teilnehmen, die Solidarität mit Opfern von Gewalt zeigen um klar zu machen – wir stehen hinter euch. Das geht auch, in dem wir „die volle Härte des Gesetzes“ nutzen, wenn es die Staatsgewalt wie jüngst in Heidenau trotz anderslautender Ankündigungen, nicht tut. Das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen, Bedrohungen, Belästigungen und Beleidigungen – das alles sind Straftaten, die Neonazis täglich begehen und die zur Anzeige gebracht werden können. Und auch das Gespräch mit den latent rassistischen Bekannten, die fast jeder hat, kann etwas bringen um der Ideologie den Nährboden zu entziehen.

Wir können diesen Terror eindämmen. Aber dafür müssen wir alle etwas tun, unsere freie Gesellschaft und unsere Demokratie ist leider kein Geschenk und sie muss manchmal aktiv verteidigt werden.

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Über kenny1987

Hallo Leute, ich bin kenny. Ich studiere momentan Informatik und werde über alles interessante was mir so über den Weg läuft bloggen. Seien es irgendwelche News oder aktuelle Entwicklungen von meinen Anwendungen. Viel Spaß :)
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