Betrifft : Forderungen für ein lebenswertes Netz

Ich habe hier schon lange nichts mehr gebloggt, da die Zeit nach Ende meines Studiums einfach knapp geworden ist.

Doch heute las ich die „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ des CCC. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von 11 Thesen, die beschreiben, wie sich der CCC das Netz und seine Bewohner vorstellt. Im Vorlauf der Veröffentlichung dieser Thesen fand Ende Juni 2010 eine Hörertalksendung auf dem Jugendsender Fritz statt, die das Thema „Netz / Politik“ hatte. Hier waren Daniel Schmitt und Felix von Leitner (Fefe) zu Gast.

Schon in dieser Sendung fiel mir auf, dass in einer äußerst kontraproduktiven und selbstverliebten Art versucht wurde, einen Beitrag zum Diskurs über die Zukunft des Netzes zu leisten. Damals schob ich es noch auf die Art, die von Leitner generell in der Öffentlichkeit an den Tag legt (s. dazu sein Blog).

Als ich heute jedoch das Thesenpapier las, war ich stark verwundert auf welch populistischem Niveau der CCC dort ein Statement abgibt. Ich ging davon aus, dass es darum geht, eine gemeinsame Leitlinie zum Umgang mit dem Netz zu finden, die durch alle Teile der Gesellschaft getragen wird.

Dazu ist das Dokument des CCC jedoch in einigen Teilen kontraproduktiv, besteht es doch zu nicht unerheblichen Teilen aus Anschuldigungen.

So liegt These 3 „IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben“ die Vermutung zu Grunde, der Staat würde IT-Großprojekte nur ins Leben rufen um bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige zu fördern und nicht um eine tatsächliche Verbesserung ins Leben zu rufen. Hierzu bin ich zunächst der Meinung, dass eine solche Aussage nicht in ein Thesenpapier zum Umgang mit dem Netz gehört. Weiterhin sollte man eine solche Aussage zumindest hieb- und stichfest belegen um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Genau das tut der CCC jedoch mit einigen dieser Thesen. So ist in These 8, in der der Schutz privater Daten in öffentlichen Behörden thematisiert wird, die Rede von einer „könnte-würde-hätte-Argumentationen der Polizeilobby„.  Ein weiteres Beispiel für dem Diskurs nicht zuträgliche und nicht belegte Aussagen sind z.B. die Behauptung dass Betreiber von Anonymisierungsdiensten im Netz staatlichen Repressalien zum Opfer fielen.

Fazit

Trotzdem ich hinter den meisten Forderungen des CCC stehe, finde ich dieses Thesenpapier unangemessen und kontraproduktiv. Die Argumentationsstrategie stützt sich in diesem Dokument stark auf Anschuldigungen, die zu großen Teilen nicht bewiesen sind.

Daher rege ich eine Neubearbeitung dieses Dokuments an, die es in einer Weise ändert, in der es dem wichtigen Diskurs zu diesem Thema beiträglich ist und die Position vieler Mitglieder der Netzgemeinde angemessen darlegt.