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Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zur Online-Durchsuchung

In den letzten Minuten hat sich das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt und die Entscheidung zum Thema Online-Durchsuchung verkündet. Zunächst wurde verkündet, dass das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in Nord-Rhein-Westfalen nicht rechtens ist.  Gegen das Gesetz wurde zuvor eine Verfassungsklage eingereicht, der hiermit statt … Weiterlesen

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