Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet in Deutschland

In letzter Zeit wird verstärkt darüber diskutiert eine Zensurinfrastruktur für das Internet aufzubauen. Dabei wird als Ziel angegeben das Abrufen von kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Es soll regelmäßig eine Liste von vollqualifizierten Domainnamen durch das BKA an die Internetservice Provider (ISP) übergeben werden. Die Serviceprovider sorgt dann dafür, dass die Seiten nicht mehr aufrufbar sind. Konkreteres, wie beispielsweise ob die versuchten Zugriffe auf diese Angebote auch aufgezeichnet werden sollen ist nicht bekannt.

Über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wurde im Netz und an entsprechender Stelle schon viel diskutiert. Dabei stellte sich zum Beispiel heraus, dass in Ländern, in denen solche Systeme bereits eingesetzt werden ein Großteil der Server, die gesperrt werden in westlichen Ländern steht. Es wäre daher kein Problem die Server vom Netz nehmen zu lassen und die Verbrecher zu verfolgen, da wohl kein ISP und auch kein westliches Land im Kampf gegen Kinderpornografie unkooperativ sein wird. Desweiteren besteht für Pädophile weiterhin die technische Möglichkeit die Maßnahmen über virtuelle Private Netze mit Endpunkten im Ausland oder über verschlüsselte Netzwerke die Angebote abzurufen.

Folgen

Was wären also die Folgen des Blacklistings von Angeboten im Internet?

Zunächst – da hat die Familienministerin sicher vollkommen recht – würden deutlich weniger Leute zufällig auf Kinderpornografie im Internetz stoßen. Ich kann nicht beurteilen, ob der Zufallskontakt mit solchen Inhalten eine Neigung hervorrufen kann. Sollte das der Fall sein, gibt es sicher positive Auswirkungen in diese Richtung.

Kinderpornografie hat sich nach dem Berichterstattungen der Medien zu einer Industrie entwickelt. Es ist reichlich widerlich, dass Leute Geld mit dem Leid anderer Leute machen. Die Argumentation, dass dieser Industrie mittels der Sperrmaßnahmen der Geldhahn zugedreht würde, greift jedoch auch nicht, da es noch genug Möglichkeiten gibt die Angebote weiterhin abzurufen. Eine Abschaltung der Server und eine Strafverfolgung der Betreiber bewirkt in einem solchen Fall deutlich mehr.

Da mir keine weitern positiven Folgen einfallen (wem welche Einfallen – immer rein damit in die Kommentare) komme ich nun zu den negativen Folgen.

Als schwerwiegendster Grund ist zu sagen, dass technisch eine Zensurinfrastruktur eingerichtet wird, die unabhängig vom Inhalt Angebote für Nutzer unzugänglich machen kann. Es wird befürchet dass sich die Zensur auf andere Inhalte ausweitet. Diese Befürchtungen werden dadurch gestärkt, dass z.B. in Hessen laut überlegt wird Glücksspielseiten im Internet mit der selben Technologie zu sperren. Bis zu dem Punkt wo dann auch PirateBay und ähnliche Angebote gesperrt werden ist es nicht mehr weit.

Abstrahiert man von der Kinderpornografie (was für dieses Argument ausdrücklich sehr wichtig ist) und sieht auch, dass auch andere Inhalte gesperrt werden könnten, erscheint es paradox, dass die ISPs für die Einrichtung der Sperrvorrichtungen bezahlen müssen und dass diese Kosten sicher auf die Kunden umgelegt werden, was letztendlich bedeutet, dass der Kunde dafür bezahlt dass er Inhalte im Internet nicht wahrnehmen kann.

Ein weiteres Problem entsteht, wenn die Listen, die die gesperrten Adressen enthalten an die Öffentlichkeit gelangen. Mit einer solchen Liste hätten Pädophile einen Katalog mit Angeboten, die sie unter Umgehung der Zensurinfrastruktur in Anspruch nehmen könnten. Sollten die IP-Adressen der abrufenden Rechner gespeichert werden bliebe auch noch die Frage ob der Aufruf einer Domain eine Willensbekundung darstellt. Weiterhin stellen sich auch noch einige andere Fragen:

  • Wer weißt nach, dass die gesperrten Inhalte tatsächlich rechtswidrig waren, wenn sie nicht mehr abrufbar sind?
  • Was passiert, wenn aus versehen normale Webseiten geblockt werden? Wer gleicht eventuell verloren gegangene Gewinne aus?

Alternativen

Generell ist es nicht von der Hand zu weisen, dass bestimmte Gruppen schutzwürdig sind und bestimmte Inhalte nicht zu Gesicht bekommen sollten. So sind Gewaltdarstellungen und Pornografie nichts für Kinder und es muss auch einen Schutz für diese Gruppen geben. Um diesen Gedanken zu unterstützen könnte das Familienministerium Listen erstellen, von fragwürdigen Inhalten im Internet und diese Kategorisieren. Dann hat jeder Internetnutzer mit Hilfe von lokal, also auf dem eigenen Rechner, installierter Software die Möglichkeit (nicht aber die Pflicht) bestimmte Inhalte des Internets auszublenden. Eine Filterung sollte also freiwillig und am Endpunkt der Kommunikation stattfinden und kriminelle Inhalte sollten schlicht und einfach über das geltende Recht vom Netz genommen werden.

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Über kenny1987

Hallo Leute, ich bin kenny. Ich studiere momentan Informatik und werde über alles interessante was mir so über den Weg läuft bloggen. Seien es irgendwelche News oder aktuelle Entwicklungen von meinen Anwendungen. Viel Spaß :)
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