BKA-Gesetz, die SPD und die Bundestagswahl 2009

Momentan stecke ich ziemlich im Prüfungs- und Projektstress für die Uni. Daher bleibt nicht viel Zeit fürs Bloggen oder fürs Entwickeln an privaten Projekten wie NoMule oder ähnlichem.

Der Vorteil nicht so oft zu bloggen liegt allerdings darin, dass man das Geschehen der letzten Zeit resumieren kann.

Fangen wir beim BKA-Gesetz an. Das BKA wird jetzt also zum deutschen FBI und soll sich nun auch mit der Terrorabwehr zu beschäftigen. Terror scheint wohl ein massives Problem in Deutschland zu sein. Immerhin sind durch Terror in Deutschland in den letzten Jahren ähm – also mindestens – also.. Naja nur weil noch niemand dadurch gestorben ist, heißt dass ja nicht… Also dann steht ja unmittelbar ein Anschlag bevor und wir sollten alle Angst haben. Fnord. Also wir brauchen ganz dringend eine Behörde zur Terrorabwehr und das ist jetz das BKA.

Und damit das BKA seine Arbeit auch machen kann ist es ganz wichtig, dass bei Gefahr im Verzug schnell reagiert werden kann. Dann kann das BKA nämlich jetzt in eine Wohnung einbrechen, den Computer der Terroristen anschalten, hoffen dass sie kein Passwort haben, eine Software (den Bundestrojaner) installieren (die sie vorher ganz schnell individuell entwickelt haben), hoffen dass sie funktioniert, warten bis der Terrorist online geht und sich dann ganz viele verdächtige Dokumente vom Rechner ziehen. Und wenn er dann mit seinen Terroristenkumpels chattet ist das BKA live dabei und kann noch mehr verhindern.

Gut – vielleicht wirkt das bei Gefahr im Verzug ja doch nich so viel, und vielleicht sind die internationalen Terroristen auch nich so dumm ein strategisch wichtiges Gerät dermaßen ungesichert rumstehen zu lassen. Vielleicht ist der Bundestrojaner aber auch ganz doll sinnvoll und hat Superkräfte.

Das ließt sich jetzt alles sehr amüsant, ist es aber eigentlich garnicht. Denn das BKA-Gesetz ist wieder eines der Gesetze in dem die „Sicherheit“ über die Bürgerrechte gestellt wird. Schauen wir uns doch mal an, wer unsere Bürgerrechte beschnitten hat..

Die SPD hat gleich mal mehrere Nachbesserungen verlangt – und trotzdem mit 173 zu 20 Stimmen dafür gestimmt.

Das bringt mich zum zweiten Thema. Was ist eigentlich in letzter Zeit mit der SPD los? Die werden ja immer unwählbarer. Nicht nur dass sie zu allem ja und amen sagen und das S in SPD schon lange nich mehr für sozialdemokratisch stehen kann, sie sind momentan auch dabei sich alle gegenseitig als Verräter zu bezeichnen und sich aus der Partei zu kanten.

Da haben es also Mitglieder der SPD in Hessen gewagt bei der Ministerpräsidentenwahl nicht für Andrea Ypsilanti zu stimmen. Wir haben ja in Deutschland keinen Fraktionszwang. Aber den kann man ja durch psychischen Druck mal nachrüsten.

Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Abweichler Verräter zu nennen und sie bei der Gelegenheit gleich mal aus der Partei zu kanten, oder es zumindest zu versuchen. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre wird aber auch schon zurückgeschossen. Jetzt will ein Ortsvereinschef der hessischen SPD den Ausschluss von Ypsilanti aus der Partei beantragen.

Was soll man dazu noch sagen? Wenn das so weitergeht wird die Bundestagswahl 2009 bestimmt sehr lustig und die Grünen, die FDP und die Linken bekommen zusammen 60% der Stimmen 😉

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Über kenny1987

Hallo Leute, ich bin kenny. Ich studiere momentan Informatik und werde über alles interessante was mir so über den Weg läuft bloggen. Seien es irgendwelche News oder aktuelle Entwicklungen von meinen Anwendungen. Viel Spaß :)
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