Freiheit? Welche Freiheit?!

Bisher habe ich dieses Wort immer für recht populistisch gehalten – Demokratiesimulation. Aber nach dem was sich heute in Hessen ereignet hat fällt es mir schwer es anders zu beschreiben. Benutzt wurden in einigen Gemeinden Wahlcomputer, über deren Sinnhaftigkeit, Vorteile und Gefahren bereits ausreichend diskutiert und berichtet wurde.

Nun haben Wahlen in Deutschland die Eigenschaft frei, persönlich und gleich zu sein (neben anderen Attributen). Diese Eigenschaften ziehen nach sich, dass die Auszählung der Stimmen öffentlich vorgenommen wird und dass die Wahl von jedem beobachtet werden darf. Dass dieses mit Wahlcomputern nicht möglich ist, wollten mehrere Wahlbeobachter heute in Hessen nachweisen, indem sie die Wahlen im Ort Obertshausen beobachten wollten.

Genau dieser Punkt war wohl heute einigen Wahlbeobachtern nicht möglich. Letztendlich wurde der Wunsch die Wahl zu beobachten als Wahlbehinderung aufgefasst und mit Anzeige gedroht. Sie wurden dann regelrecht aus dem Ort „gejagt“ und noch drei Orte weiter von Ordnungsbeamten verfolgt.

Nun mag das nur ein Fall sein, er zeigt dennoch eine allgemeine Auffassung, die sich momentan einzuschleifen scheint. Bürger, die ihre Rechte wahrnehmen, werden in dem Fall, dass sie diese Rechte wahrnehmen um gegen die  Regierungs/ oder Staatsinteressen zu agieren (z.B. gegen den Einsatz von Wahlcomputern, wie in diesem Fall), wie Verdächtige in einem Strafverfahren behandelt. Mit diesem Gefühl braucht man sich über den Begriff „Stasi 2.0“ oder auch „Demokratiesimulation“ meines Erachtens nicht wundern. Beispiele für diese Behandlung gibt es viele, ich will hier nur einige nennen:

• der „Kamerawagen“ auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung im September, der ohne Ankündigung filmte
• Die Tiefflüge von Militärflugzeugen über den Camps von G8 Gegnern
• Die sehr weite Ausbreitung von Überwachungsmaßnahmen auf Bekannte und Verwandte von Verdächtigen – vgl. das Beispiel des Soziologen im Zusammenhang mit der Militanten Gruppe

Ich hoffe echt, dass sich das Volk noch etwas mehr wehrt und sich mehr Leute mit der Frage beschäftigen, ob sie diese Behandlung für sich und andere wollen (Ja – auch wenn sie zu dem Schluss kommen, dass sie das wollen).